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Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt

Smartmob am Internationalen Frauentag 8.3.2018 in Stuttgart. Ein 30 m langer pinkfarbener Laufsteg, in geordneter Parität bestückt mit jeweils einem Damen- und Herrenschuh, führte Richtung Landtag und symbolisierte die geforderte gleichberechtigte Teilhabe von F rauen an der Landespolitik. Mit ihrer Teilnahme unterstützten auch die Vertreterinnen des Frauenbundes die Forderung des Landesfrauenrates nach einer Wahlrechtsreform hin zu einer qutierten Landesliste.

Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechtes dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat das Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses dazu den besten Beitrag geleistet.

Mit ihrem einstimmigen Nein zur Reform des Landtagswahlrechtes verstößt die CDU-Landtagsfraktion gegen den Koalitionsvertrag und gefährdet damit die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Koalition. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Zuverlässigkeit des Koalitionsvertrages wird dadurch massiv untergraben - und die Grünen schauen zu. Denn im gültigen Koalitionsvertrag steht: „Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen.“

Nicht nur, dass der CDU-Landtagsfraktion der Koalitionsvertrag gleichgültig zu sein scheint, auch das berechtigte Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger den Männerüberhang im Landesparlament abzubauen, wird von ihnen schlicht ignoriert. Das fehlende Listenwahlrecht führt zu einer ungleichen und fehlenden Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien. „Das Ergebnis der Verhandlungen im kleinen Kreis ist das ´Veschperbrettle` nicht wert an dem sie stattgefunden haben!“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg.

 

Der Landesfrauenrat - mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen Mitgliedern – hat in den vergangenen Jahrzehnten alles getan um die im Koalitionsvertrag vereinbarte und zugesagte Reform des Landtagswahlrechts einzufordern, zu unterstützen und mitzutragen. Jetzt, vor dem Hintergrund der gescheiterten Reform, kündigt Charlotte Schneidewind-Hartnagel an: „Wir sind weiterhin entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel weiter auszuschöpfen. Die Delegiertenversammlung am 04. Mai 2018 wird dazu die entsprechenden Beschlüsse fassen. Wir kämpfen weiter für ein neues Landtagswahlrecht, das mehr Frauen den Einzug ins Parlament ermöglicht!“

 

Kontakt:
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende LFR
Mobil: 0151/16004074

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